Berlin: Neue Regierung ist zum Erfolg verurteilt

Umdenken auf allen Ebenen

Die Bedrohung von außen ist real. Da gut gemeinte Diplomatie alleine nicht schützt, müssen wir unsere Selbstverteidigung neu organisieren. Nicht nur mit hunderten Milliarden Euro, sondern auch mit entsprechendem Personal. Ohne eine allgemeinen Wehrpflicht wird es nicht funktionieren. Das ist bitter, aber die nüchterne Schlussfolgerung der Lage im Osten (Russland) und dem Vertrauensverlust im Westen (USA), lässt keinen anderen Schluss zu.


Die Bedrohung unserer Demokratie von innen ist auch real. Parteien, die unsere Grundwerte ständig schlitzohrig unterlaufen, gehören nicht in unsere Parlamente. Auch hier, so wie bei der Bedrohung von außen, muss die Selbstverteidigung neu organisiert werden. Unser liberaler Glaube an das Gute in allen Menschen, wird durch zunehmenden Missbrauch unserer Solidarität seit einigen Jahren auf die Probe gestellt.
Die riesige Herausforderung der wahrscheinlich neuen Bundesregierung aus Union und SPD besteht in erster Linie darin, Vertrauen gegenüber den Wählern zurückzugewinnen. Mit parteipolitischer Kraftmeierei wird das nicht gelingen. Wenn Markus Söder weiter den neuen „Lindner“ macht, ist die NoKo (Notkoalition) noch vor ihrem Start am Ende.
Und die Sozialdemokraten „da oben“ müssen einsehen, dass soziale Brennpunkte in den Kommunen den Ruf nach dem starken Mann verstärken. Sie müssen einsehen, dass Null-Toleranz gegenüber allen Gesetzesbrechern ein Mittel zur Vertrauensrückgewinnung ist. Schwarz-Rot ist zum Erfolg verurteilt.