Ein Kommentar von Friedhelm Fragemann*
Friedrich Merz hat sich mit seinem Vorgehen in der vergangenen Woche gefährlich vergaloppiert und damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Alle etablierten Parteien haben allerdings durch sträfliches Unterlassen und fehlendes konsequentes Handeln in zentralen Fragen die AfD groß gemacht. Das Staatsversagen wird nicht erst seit Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg usw. deutlich. Der staatliche bzw. gesellschaftliche Erosionsprozess hat seine Wurzeln sogar schon vor dem Jahr 2015, das aber eine enorme Katalysatorfunktion hatte. Sonntagsreden und die Schönfärberei der massiven Probleme durch Beschwichtigungsapostel haben das ihrige dazu beigetragen. Wenn jetzt nicht endlich in eine umfassende Integration investiert, die Zuwanderung effizient gesteuert und eine funktionierende Rechtsordnung wiederhergestellt wird – vor allem mit Bezug auf die innere Sicherheit – steht die Demokratie auf der Kippe. Zu diesem Zweck müssen die demokratischen Parteien endlich aufeinander zugehen, auch angeblich zur DNA ihrer Partei gehörende Positionen überdenken und verändern, um in dieser Krisensituation gemeinsame Sache im Sinne der Demokratie zu machen, statt die Probleme sozusagen links oder rechts liegenzulassen. Es ist Zeit zu handeln – jetzt.
*Friedhelm Fragemann ist stellv. Vorsitzender der Dorstener SPD-Stadtratsfraktion
