Wahlprogramm "Dorsten, wo das Münsterland den Pott umarmt"
Wer durch Dorsten reist, erlebt eine Stadt mit vielen Facetten. Ob Münsterland im Norden, die „wilde“ verbindende Lippe oder der vom Bergbau geprägte Süden – Dorsten hat Charme, seinen ganz besonderen Glanz. Städtisch leben und doch in Windeseile inmitten der Natur sein. Doch so liebenswert die Stadt ist, ist die Sozialdemokratie weiterhin gefordert, Dorsten für alle Menschen lebenswert zu gestalten.
Dorsten – liebens- und lebenswert gemeinsam mit den Menschen voranbringen.
Schnell lassen sich Geschichten über Themen verfassen, die bestimmte Gruppen betreffen. So fordern wir, die SPD Dorsten, seit Jahren mehr Kita-Plätze in unserer Stadt. Doch in den nachfolgenden Argumenten schärfen wir den Blick für alle Menschen in Dorsten. Gemeinsam leben wir in Dorsten. Politik muss alle Menschen im Blick haben. Daher verstehen wir unsere Themen immer aus der Perspektive aller Menschen in unserer Stadt. Wer also eine gute Kita-Infrastruktur fordert, muss zugleich auch die Belange der anderen Generationen im Blick haben. So fordern wir gleichzeitig auch den Ausbau eines guten Alten- und Pflegenetzwerks in Dorsten. Es ist wichtig, dass die Liebsten wohnortnah bestmöglich versorgt werden können.
Daher bitten wir Sie, uns Ihren Gedanken zu unseren Argumenten mitzuteilen. Gerne diskutieren wir Hinweise und Argumente, denn das macht unsere freiheitliche demokratische Grundordnung aus.
In diesem Sinne Dorsten gemeinsam liebens- und lebenswert voranbringen – dort, wo das Münsterland den Pott umarmt – eben Dorsten.
Wohnen, wo das Münsterland den Pott umarmt – eben Dorsten!
…wo alle in einem sauberen, sicheren Wohnumfeld wohnen können
Jeder Mensch hat das Recht, gut und sicher zu leben. Doch die Realität sieht oftmals bitter aus: überteuerte Wohnungs- und Immobilienmärkte, schlechte Bausubstanz (z. B. Schimmel), Wohnungsbaugesellschaften, die nicht zu erreichen sind.
Um die Wohnsituation in Dorsten zu verbessern, fordert die SPD Dorsten, dass die Dorstener Wohnungsgesellschaft zu einer aktiven Baugesellschaft ausgebaut wird. In zahlreichen Kommunen bauen städtische Gesellschaften immer weiter guten, bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum aus. Das schafft Abhilfe auf dem überhitzten (überteuerten) Wohnungsmarkt. Zudem können so Menschen, denen das eigene Haus zu groß geworden ist, in eine moderne, bezahlbare, barrierefreie Wohnung in ihrem gewohnten Wohnumfeld umziehen. So können Wohnquartiere auch wieder attraktiv für junge Familien sein. Mit dem Bau von Wohnungen durch die städtische Hand kann darüber hinaus der Bedarf an kleineren Wohnungen zielgenau gedeckt werden. Andere Städte machen es bereits seit Jahrzehnten vor (zum Beispiel die Bauverein Wesel AG in der Stadt Wesel).
Die SPD Dorsten unterstützt Initiativen, die sich auf den Bau von Mehrgenerationenprojekte und innovativen Projekte spezialisiert haben. Denkbar ist, städtische Flächen, bei denen für die nächsten Jahre keine anderweitige Entwicklung absehbar ist, für innovative Wohnformen zur Verfügung zu stellen, z. B. Tiny Houses.
Wer neue Wohnprojekte (wie z. B. genossenschaftliches Wohnen oder andere Mehrgenerationenprojekte) umsetzen möchte, braucht eine Stadtverwaltung, die die Initiativen begleitet und fördert. Das Wohnprojekt „Blaue Schule“ ist eine Blaupause für solche Wohnprojekte.
Wichtig ist zudem, dass Leerstände, wie zum Beispiel ungenutzte Büroräume unbürokratisch zu Wohnzwecken umgewandelt werden können. Es gibt Bestrebungen, die so mehr Wohnraum schaffen möchten.
Leider steigt die Zahl der sogenannter „Problem-Immobilien“ im Stadtgebiet. Mit planungsrechtlichen Instrumenten (u. a. Bauordnung) können die Eigentümer der vernachlässigten Immobilien gezwungen werden, Sanierungen vorzunehmen oder aber Ersatzbauten zu schaffen. In anderen Kommunen hat das engagierte Eingreifen der Verwaltung gezeigt, dass Recht und Ordnung Abhilfe schaffen (siehe Hausräumungen u. a. in Duisburg und Dortmund).
Um eine Überteuerung von Baugrundstücken entgegenzuwirken, ist es zudem wichtig, dass soziale Bodenmanagement stärker in den Blick zu nehmen. So dürfen Flächen nicht lediglich zu Bieterobjekten verkommen, sondern müssen auf die Bedarfe der Menschen vor Ort zugeschnitten werden. Wer städtisches Bauland erwerben möchte, soll sich auf Bodenrichtwerte verlassen dürfen. Menschen, die sich ihren Traum von einem Eigenheim ermöglichen möchten, können so zuverlässig planen. Für Spekulanten ist in Dorsten kein Platz!
Um weitere, attraktive und bereits erschlossene Flächen für den Bau von Eigenheimen zur Verfügung zu stellen, sollen Bürgerinnen und Bürger, die sehr große Grundstücke haben, die Möglichkeit erhalten, ihre Freiflächen mit der Stadtverwaltung zusammen zu freiem Bauland weiterzuentwickeln. Beispielhaft sind zahlreiche Grundstücke im Dorstener Norden, u. a. in Wulfen. Dort bieten die bereits erschlossenen Flächen gutes Baupotential. Teilweise gibt es planungsrechtliche Hürden. Diese Hürden müssen gemeinsam mit den Fachleuten der Stadtverwaltung beseitigt werden. So können bereits im Kern von Wohnquartieren erschlossene Flächen genutzt werden. Das verhindert auch, einen weiteren unnötigen Flächenverbrauch.
Zentral für die SPD Dorsten ist, dass für jeden Stadtteil individuelle Entwicklungspläne (Rahmenpläne) mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam erarbeitet werden. Wichtig ist dabei, dass die Umsetzung der Pläne verbindlich terminiert wird.
Architektur kann Menschen begeistern. In einigen Städten gibt es sogenannte Gestaltungsbeiräte. Dieses Gremium setzt sich aus Fachleuten aus den Bereichen Architektur und Landschaftsplanung zusammen, meistens Lehrende an Fachhochschulen. Die SPD Dorsten fordert, dass auch in Dorsten ein Gestaltungsbeirat in Kooperation mit Fachhochschulen eingerichtet wird. Dieser soll mindestens einmal im Quartal tagen. Investoren und Bauwillige haben die Möglichkeit, sich im Rahmen einer Sitzung des Gestaltungsbeirats kostenlos beraten zu lassen. Durch die Eindrücke und Empfehlungen des Gestaltungsbeirats können so Mehrwerte für alle Menschen in einem Wohnquartier entstehen. Die Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, dass vor allem bürgernahe Wohnungsbaugesellschaften das Angebot nutzen und mit ihren Projekten, schöne Wohnquartiere dank der Hinweise der Fachleute schaffen.
Neben einer kommunalen Baugesellschaft, einem Gestaltungsbeirat und einem sozialen Bodenmanagement ist es wichtig, den städtischen Betriebshof zu stärken. Die Mitarbeitenden des Entsorgungsbetriebs leisten täglich Knochenarbeit. Ein gepflegtes, sauberes Stadtbild ist sowohl für das persönliche Wohlempfinden als auch für den Freizeit- und Wirtschaftsstandort Dorsten wichtig. Wer nach Dorsten zum Einkaufen fährt, muss eine saubere Innenstadt vorfinden. Eine saubere Fußgängerzone ist für unseren wertvollen Einzelhandel unabdingbar. Die SPD Dorsten fordert, weitere Stellen im Bereich des Entsorgungsbetriebs sowie im Bereich der Grünpflege einzurichten. Um dem Fachkräftemangel vor allem in diesen Bereich entschieden entgegenzuwirken, fordern wir darüber hinaus, weitere Ausbildungsplätze.
Auch der kommunale Ordnungsdienst muss weiter ausgebaut werden. Es braucht wie in anderen Kommunen eine Stadtwacht (Citywache), die mit ihrer Präsenz im Stadtgebiet – insbesondere im Innenstadtbereich – den Menschen das Gefühl von Sicherheit gibt. Dazu gehört auch, dass „Angsträume“ beleuchtet werden. Zudem fordern die Sozialdemokraten in Dorsten, ausdrücklich den Einsatz von Videoüberwachungssystemen mit KI-Technik an markanten Punkten, zum Beispiel am Bahnhof. Ebenfalls wichtig ist der Erhalt der Polizeiwache im Dorstener Norden. Da Dorsten eine Flächenstadt ist, ist es umso wichtiger, dass die Polizeiwache in Wulfen weiterhin besetzt ist.
Die SPD Dorsten begrüßt und unterstützt die Initiative „Plauderbänke“. Mit Beteiligung des Seniorenbeirats und Bürgerinnen und Bürger sollen Standorte für Plauderbänke im gesamten Stadtgebiet gefunden werden. Plauderbänke wirken der Vereinsamung von Menschen entgegen.
…wo Wirtschaft wachsen kann
Dorsten braucht eine starke Wirtschaft. Die Unternehmen in Dorsten sind der Motor einer zukunftsfähigen Stadt. Vor allem der Dorstener Mittelstand trägt als Arbeitgeber eine wichtige Verantwortung. Deshalb unterstützt die SPD Dorsten die heimische Wirtschaft auf allen Ebenen. Die Sozialdemokratie fordert, die Dorstener Wirtschaftsförderung weiter auszubauen. Es braucht eine Wirtschaftsförderung, die gemeinsam mit den Unternehmen Standortvorteile erarbeitet. Wer sein Unternehmen erweitern möchte, soll dabei aktiv unterstützt werden. Die Wirtschaftsförderung steht dabei den Unternehmen zur Seite und unterstützt vor allem bei bürokratischen Verfahren. Im besten Fall werden bürokratische Hürden abgebaut.
Ebenso relevant ist die Neuansiedlung von Unternehmen in Dorsten. Das schafft Arbeitsplätze. Ein gesunder Branchenmix ist der Garant für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Dorsten. Eine großangelegte Standortkampagne soll den Wirtschaftsstandort Dorsten mit seinen Vorzügen (zum Beispiel gute Anbindung ins Ruhrgebiet, Münsterland und Niederlande) im Wettbewerb mit anderen Kommunen hervorheben. Dadurch sollen auch Fachkräfte für den Arbeitsplatz Dorsten begeistert werden. Unternehmen sollen bei den Planungen mit eingebunden werden.
Der Ausbau von weiteren Gewerbeflächen sowie das Versprechen, keine weiteren Belastungen für die Dorstener Wirtschaft zu beschließen, gehören zu den Prioritäten der Wirtschaftspolitik der Dorstener SPD.
Ebenso wird die SPD Dorsten weiterhin auf den Bau eines städtischen Azubi-Wohnheims pochen. Der Bau ist sowohl für die hiesige Wirtschaft als auch für junge Menschen ein Standortvorteil. Mit einem Azubi-Wohnheim haben Dorstener Unternehmen die Möglichkeit, Auszubildende von Dorsten zu überzeugen. Für junge Menschen ist ein modernes Wohnheim eine bezahlbare Alternative.
Der sanfte Tourismus hat in Dorsten Konjunktur. So machen zum Beispiel viele Menschen mit dem Rad Tagesausflüge nach Dorsten. Um weitere Touristen-Gruppen nach Dorsten zu lotsen, braucht es gute Marketingstrategien. Neben guter Werbung für die kleine Hansestadt fordert die SPD Dorsten, Übernachtungsangebote in Dorsten stärker zu fördern.
Um neue Einnahmen zu generieren, fordert die SPD Dorsten, dass die Wirtschaftsförderung neue Werbeflächen eigenständig vermarktet. Mit auslaufenden Konzessionen sollen bereits vorhandene Werbeflächen zukünftig eigenständig von der Wirtschaftsförderung vermarktet werden.
…wo das Umfeld zur Gesundheit beiträgt
Neben guten Wohnbedingungen und sicheren Arbeitsplätzen braucht es eine gute Gesundheitsversorgung in Dorsten. Die SPD Dorsten kämpft für den Erhalt sämtlicher Stationen des Dorstener Krankenhauses. Zudem ist eine ärztliche Grundversorgung im gesamten Stadtgebiet – auch im ländlichen Raum! – zwingend erforderlich. Deshalb fordert die SPD Dorsten eine Task-Force „Gesundheit in Dorsten“. Die Idee ist, zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Dorstener Ärztelandschaft, Krankenkassen uns hiesiger Investoren, Modelle zu erarbeiten, die eine Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzte ermöglicht. Denkbar ist, dass die Stadt Dorsten mit ihrer Baugesellschaft als Investor in Bauprojekte einsteigt, um die Ansiedlung von Fachärzte zu fördern. Vor allem im ländlichen Bereich müssen bereits jetzt Lösungen für die nächsten Jahrzehnte diskutiert und beschlossen werden. Ein Aufschub ist fatal. Es braucht ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ).
Gemeinsam mit dem Kreis Recklinghausen soll die Weiterqualifizierung von medizinischen Fachangestellten in Angriff genommen werden. Ebenfalls ist es erforderlich, dass im gesamten Stadtgebiet ein flächendeckendes Netz von Defibrillatoren-Standorten aufgebaut wird. Dazu sollen alle Sportvereine sowie öffentliche Einrichtungen (zum Beispiel Schulen) ausgestattet werden.
…wo Stadtentwicklung alle Stadtteile umfasst
Neben der Förderung des Innenstadtbereichs ist es wichtig, die Außenbereiche zu stärken. Dazu zählt, die Entwicklung der Nebenzentren in Dorsten weiter voranzutreiben. Hier gehen Menschen täglich einkaufen. Diese Nebenzentren nehmen dabei nicht nur die Funktion der Nahversorgung ein, sondern sind für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürger von unschätzbaren Wert. Neben Lebensmittel gehören auch Drogerie-Märkte zum Grundbedarf.
Die Förderung des Einzelhandels in der Dorstener Fußgängerzone muss noch stärker im Mittelpunkt stehen. Die SPD Dorsten fordert daher, freies Parken nach 16 Uhr und an Wochenenden in der Dorstener Innenstadt. Zahlreiche Beispiele anderer Kommunen zeigen, dass durch solche Maßnahmen der Einzelhandel angekurbelt wird. Zudem fordert die Dorstener Sozialdemokratie, mit weiteren attraktiven Stadt- und Vereinsfesten den Einkaufsstandort Dorsten zu stärken.
Kommunale Wärmeplanung muss transparent gestaltet werden und vor allem Bürgerinnen und Bürger in allen Stadtteilen miteinbeziehen. Gute Ideen für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung können am besten gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürger, die in den einzelnen Stadtteilen ganz spezifische Anforderungen haben, erarbeitet werden. Wer mutig auf nachhaltige Ideen mit den Menschen zusammen setzt, trägt einen entscheidenden Anteil dazu bei, die Wärmeversorgung in Zukunft klimaneutral und vor allem günstig zu gestalten. Die Kalte Nahwärme in Barkenberg ist ein herausragendes Beispiel für eine nachhaltige Form der Wärmeversorgung. Solche Erfolgsmodelle sollen dort, wo möglich und von den Menschen gewünscht, ebenfalls etabliert werden. Denkbar ist, eine kommunale Gesellschaft (zum Beispiel Stadtwerke) zu gründen; möglich auch mit Partner aus der Wirtschaft.
…wo das Ehrenamt wertgeschätzt wird
Das Ehrenamt zählt zu den wichtigsten Säulen der Demokratie. Hier kommen Menschen zusammen, tauschen sich aus und fördern das Gemeinwohl. Wer sich ehrenamtlich einbringt, muss unterstützt werden. Daher muss das Management des Dorstener Ehrenamts um eine weitere Stelle ausgebaut werden. Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppen brauchen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, Hilfe und Verbindlichkeit.
Sicherheitsauflagen dürfen Ehrenamtliche nicht überfordern. Daher fordert die SPD Dorsten, dass Vereine, Verbände, Initiativen und Gruppen zum Beispiel die städtischen Überfahrsperren dauerhaft (nicht nur nach Kassenlage der Stadt) kostenfrei für gemeinwohlorientierte Veranstaltungen nutzen zu dürfen.
Darüber hinaus fordert die SPD Dorsten, dass das Ehrenamt-Management Vereine bei der Beantragung von Fördermitteln aktiv unterstützt. Antragsverfahren sind oftmals kompliziert, zu bürokratisch und erfordern viel Zeit. Das überfordert Ehrenamt. Hier müssen die engagierten Menschen vor Ort unterstützt und entlastet werden.
…wo alle Menschen etwas zu sagen haben
Mit dem Seniorenbeirat, Integrationsrat, Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen und dem Jugendgremium existieren bereits wichtige Beteiligungsgremien. Die Stadtteilkonferenzen sind derzeit sehr unterschiedlich aufgestellt. Daher fordert die SPD Dorsten, dass das Ehrenamt-Management die Ehrenamtlichen in den Stadtteilkonferenzen weitergehend unterstützend. Schulungen für ehrenamtlich Aktive müssen selbstverständlich kostenfrei angeboten werden. Zudem braucht es einen Diskurs über die Kompetenzen der Bürgerforen in Dorsten. Wichtig ist, alle gesellschaftlichen Gruppen miteinzubeziehen. Ähnlich wie bereits die Teilhabe des Seniorenbeirats und des Jugendgremiums an Ausschüssen der Stadt Dorsten müssen auch die Sprecherinnen und Sprecher der Stadtteilkonferenzen als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ausschüsse (über die der Rat der Stadt Dorsten entscheidet) entsandt werden. So gelingt echte Teilhabe. Die Interessen der Menschen in den Statteilen muss unabhängig von Parteien in den politischen Gremien Gehör finden.
Bewährt hat sich das Konzept des Dorfmanagers in Lembeck und Rhade. Dieses Erfolgsmodell soll auf weitere Stadtteile ausgedehnt werden.
Die Teilhabe aller Menschen hat höchste Priorität.
Zudem fordern die Sozialdemokraten in Dorsten eine „Charta der Dorstener Kinderrechte“. Gemeinsam mit Trägern der Jugendhilfe, dem Jugendgremium, dem Jugendhilfeausschuss und Jugendgruppen (z. B. Sportvereine, Pfadfinder usw.) soll in einer Charta festgehalten werden, welche Orte und zusätzlichen Beteiligungsformate Kindern und Jugendlichen in der Stadt Dorsten besonders wichtig sind. Die SPD Dorsten fordert, dass der neue Rat der Stadt Dorsten die Charta der Dorstener Kinderrechte verabschiedet und sich an den Inhalten orientiert. Dazu soll das Jugendgremium zu einem Jugendparlament ausgebaut werden.
Für Jugendliche müssen ausreichend Freizeit-Angebote geschaffen werden. Die SPD Dorsten unterstützt die Dorstener Jugendzentren und aufsuchende Jugendarbeit. Die Träger der Einrichtungen sollen jährlich einen zusätzlichen Zuschuss in der Höhe der Inflationsrate erhalten. Geld in Prävention zu investieren, minimiert hohe Folgekosten.
Wichtig ist auch, Rückzugsorte für Jugendliche zu schaffen. Das Hüttenprojekt in Wulfen-Barkenberg, das Pater Winfried Pauly zusammen mit Kooperationspartnern auf die Beine gestellt hat, ist eine Blaupause für alle Stadtteile in Dorsten. Dazu sollen Jugendliche bei der Gestaltung von Rückzugsorten und Aufstellorte mitentscheiden dürfen, jedoch im Einvernehmen der Einwohnerinnen und Einwohner (denkbar im Austausch in den Stadtteilkonferenzen).
…wo Sport gleiche Chancen bietet
Dorstens Sportlandschaft ist bunt und darauf sind wir stolz. Zahlreiche Vereine und Gruppen bereichern das Freizeitangebot in Dorsten. Um den Vereinen bestmögliche Bedingungen zu bieten, fordert die SPD Dorsten, dass eine Fördermittelstelle – anknüpfend an das Ehrenamt-Management – im Rathaus geschaffen wird. Das Fördermittelmanagement soll Vereinen dabei behilflich sein, passende Fördertöpfe zu finden. Wer einen Förderantrag stell, soll dabei bis zur Nachweispflicht kostenfrei Hilfe erhalten. So können bürokratische Hürden für Vereine genommen werden.
Wichtig ist, dass in allen Stadtteilen Menschen dieselben Bedingungen vorfinden. So dürfen die baulichen Zustände einer Sportanlage keine Wettbewerbsnachteile nach sich ziehen. Jeder Stadtteil braucht zum Beispiel eine Sporthalle sowie einen modernen Sportplatz zu dem ein Kunstrasenplatz gehört. Dort, wo bereits moderne Kunstrasenplätze auch dank des bürgerschaftlichen Engagements realisiert werden konnten, muss fortlaufend in die Modernisierung der Anlage investiert werden. Moderne LED-Flutlichtanlagen bieten Einsparpotentiale und sind vergleichsweise umweltfreundlich.
Sportstätten sind wichtige Begegnungsstätten. Die Beispiele Midlicher Kamp und Wittenbrink zeigen, dass durch den Bau bzw. Ausbau von Spielplätzen auf den Anlagen saubere, geschützte Begegnungsräume entstehen können. Die beiden Beispiele zeigen eindrucksvoll, dass Menschen die Sauberkeit schätzen. Die Orte werden von verschiedenen Generationen aufgesucht. Somit wirken sie auch gegen Vereinsamung. Die Modernisierung der Freizeitflächen im gesamten Stadtgebiet ist ein wichtiger Baustein für das gesellschaftliche Zusammenleben.
Ob Spielplätze für Kinder, Outdoor-Trainingsgeräte oder auch großflächige Schachfelder – Freizeitflächen sorgen für sozialen Frieden und steigern die Lebensqualität. Zudem werten moderne Freizeitflächen Wohnquartiere auf.
Damit jedes Kind in Dorsten die Möglichkeit hat, wohnortnah schwimmen zu lernen, fordert die SPD Dorsten, dass die Vereine und Initiativen, die die Bäder in Wulfen und Lembeck betreiben, finanziell zusätzlich entlastet werden. Der städtische Anteil muss jährlich mindestens um die Inflationsrate erhöht werden.
…wo die Welt mit dem Fahrrad, Bus, Zug und Straßenbahn bereist werden kann
Wer zum Beispiel von Wulfen aus auf direktem Wege (B 58) nach Deuten möchte, wird mit dem Fahrrad keinen richtigen Radweg vorfinden. Es braucht ein modernes Radwegenetz für Dorsten! Ein Netz, das auch an bereits bestehende Radwegenetze anschließt. Die SPD Dorsten fordert, dass gemeinsam mit dem Klimaschutzmanagement der Stadt Dorsten und Interessenvertretungen der Radfahrerinnen und Radfahrer (u. a. ADFC) in Dorsten ein zukunftsfähiges Radwege-Konzept entwickelt wird. Dieses muss umgesetzt werden. Wer in eine gute Radwege-Infrastruktur investiert, fördert eine umweltfreundliche Alternative zum Straßennetz.
Geprüft werden soll auch, welche bestehenden Verbindungen in Dorsten zu Fahrradstraßen umfirmiert werden können. Um diesen Prozess mit den Bürgerinnen und Bürger gemeinsam zu steuern, fordert die SPD Dorsten, die Stelle einer Fahrradbeauftragte / eines Fahrradbeauftragten.
Zentral ist, dass alle Verkehrsteilnehmerinnern und Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind.
Die SPD Dorsten setzt sich dafür ein, wieder eine direkte Zugverbindung nach Duisburg über Oberhausen einzurichten. Viele Menschen in Dorsten – vor allem Pendlerinnen und Pendler – vermissen die Direktverbindung in Richtung Niederrhein. Die aktuelle Situation mit dem eingerichteten Busersatz führt aufgrund der enormen Fahrtzeit zu Frustrationen und belastet zusätzlich die Straßen.
Wichtig ist, dass sämtliche Bushaltestellen in Dorsten barrierefrei gestaltet werden. Zudem fordert die SPD Dorsten, dass mit der Neugestaltung von Bushaltestellen an zentralen Orten Mobilstationen eingerichtet werden. Dazu zählen unter anderem ausreichen Fahrradabstellplätze sowie Fahrradboxen – mindestens in jedem Stadtteil eine Mobilstation. An allen Bahnstationen in Dorsten braucht es ausreichend Fahrradabstellplätze und ebenso Fahrradboxen.
Zudem setzt sich die SPD Dorsten dafür ein, dass weiterhin alle Pendler-Parkplätze in Dorsten kostenlos genutzt werden können.
Durch den Ausbau der Radinfrastruktur (Radwege und Abstellmöglichkeiten) und einem besseren ÖPNV-Angebot wird dauerhaft der motorisierte Straßenverkehr in Dorsten verringert.
Die SPD Dorsten unterstützt die Initiative des SPD-Landratskandidaten Dr. Karsten Schneider, ein Straßenbahnnetz einzurichten. So hat es in der Vergangenheit in Dorsten eine Straßenbahn gegeben. Heute machen sich weltweit viele Städte auf den Weg, Straßenbahnnetze herzustellen, um Menschen miteinander zu verbinden und um das Verkehrschaos vielerorts zu beseitigen.
Mehr 30er-Zonen steigern die Sicherheit in Wohnquartieren. Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, unbürokratisch Vorschläge für 30er-Zonen einreichen zu können, zum Beispiel auch im Rahmen von Stadtteilkonferenzen. Um darüber hinaus Chaos und Staus an Schulen zu verhindern, braucht es Hol- und Bringzonen. Die aktuelle Situation ist an einigen Schul- aber auch Kitastandorten in Dorsten gefährlich und für Anwohnerinnen und Anwohner eine Zumutung.
Dort, wo es flächentechnisch möglich ist, fordert die SPD Dorsten, moderne Parkmodelle einzurichten (zum Beispiel neue Garagenhöfe). So kann es gelingen, den Parkdruck und den oftmals damit einhergehenden Parkchaos innerorts zu entschärfen.
…wo Bildung Kopfsache ist und nicht vom Geldbeutel bestimmt wird
Eine gute Kita besuchen, in einer guten Grundschule das ABC und Ein-mal-Eins lernen und auf einer funktionierenden weiterführenden Schule einen Abschluss machen – so klingt der Wunsch und das Recht auf Bildung. Doch die Realität in Dorsten zeigt, dass es zahlreiche Baustellen (im wahrsten Sinne) gibt. Nicht jede Familie bekommt ihren Wunschplatz wohnortnah. Kitaplätze müssen konsequent stadtweit ausgebaut werden.
Mit einem eigenen Vorschlag einer Beitragstabelle (Kita-Gebühren, OGS), die vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht entlastet, hat die SPD Dorsten als einzige Partei in Dorsten einen Entwurf für eine gerechte Beitragsverteilung eingebracht. Eine gerechte Beitragsverteilung gilt ebenso für den Offenen Ganztag an Schulen (OGS). Über die Initiative der SPD hinaus, drängt die SPD auf Landesebene weiter darauf, die Gebühren für die Kita und OGS abzuschaffen. Das Recht auf Bildung muss unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein. Jedes Kind hat das Recht auf einen wohnortnahen Kitaplatz, eine gut ausgestattete Grundschule und ebenfalls auf eine ordentliche weiterführende Schule. Auch deshalb ist es wichtig, die Dorstener Schulen fortwährend zu sanieren und nicht erst, wenn der Putz von der Decke fällt.
Die Stadtverwaltung muss den Schulleitungen zur Seite stehen. In Dorsten haben wir gute pädagogische Kräfte, die in der Regel wegen des Fachkräftemangels mehr leisten müssen als gefordert. So sind Notbetreuungen leider in Dorsten keine Seltenheit. Mehr Personal für die Kinder-Betreuung muss schnellstmöglich (überplanmäßig) eingesetzt werden. Zudem fordert die SPD Dorsten, dass die freien Träger in Dorsten jährlich einen Ausgleich in Höhe der Inflationsrate erhalten, zusätzlich zum städtischen Anteil, der ohnehin anfällt. Dadurch soll der Betrieb der Kindertagesstätten und anderer wichtiger sozialer Einrichtungen sichergestellt werden. Es darf nicht dazukommen, dass Träger aufgeben und somit wichtige Einrichtungen aus dem Stadtgebiet verschwinden.
Die SPD Dorsten lobt ausdrücklich das Engagement der Volkshochschule und anderen Trägern der Erwachsenenbildung. Durch solche Angebote können Menschen auch noch nach der eigentlichen Schulzeit einen Abschluss machen. Das ist wichtig, um Arbeitskräfte in den Arbeitsmarkt zu bringen. Daher fordert die SPD Dorsten, den Ausbau des Angebots der VHS. Dazu sollen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Ein wichtiger Baustein sind Sprach- und Integrationskurse. Nur wer die Sprache lernt, kann an dem gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Sprache ist der Schlüssel zur Welt und für gute Integration unabdingbar. Es ist wichtig, zu lernen, welche Werte in unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung entscheidend sind, zum Beispiel Toleranz. Die SPD Dorsten fordert deshalb, dass das Angebot an Sprach- und Integrationskursen erweitert wird. Ebenso steht die SPD Dorsten dafür, Kurse auch in der Fläche – in verschiedenen Stadtteilen – anzubieten.
…wo die Natur den Menschen küsst
Dorsten hat einen hohen Grünanteil. Dennoch ist es wichtig, weiter aufzuforsten. Eine bürgerfreundliche Möglichkeit bieten sogenannte „Ereigniswälder“. Bürgerinnen und Bürger können auf aufgewiesenen Flächen in Absprache mit den Fachleuten des Grünflächenamts einen eigenen Baum zu einem Ereignis pflanzen (zum Beispiel Geburt oder Hochzeit). So etwas gibt es bereits in Dorsten. Weitere städtische Flächen sollen für Ereigniswälder zur Verfügung gestellt werden.
Nicht alle Menschen haben einen eigenen Garten. Deshalb sind Kleingartenvereine ein Segen für Mensch und Natur. Mit ihren strikten Satzungen fördern die Mitglieder der Vereine die Umwelt. Deshalb fordern wir, weitere Flächen für Kleingartenvereine in Dorsten zur Verfügung zu stellen.
Durch die zunehmende Hitze und Starkregenereignisse ist es wichtig, entsprechende Bäume und andere Pflanzen zu nutzen, die diesen Herausforderungen standhalten. Daher fordert die SPD Dorsten, dass eine Arbeitsgruppe „Baumpflanzungen“ eingerichtet wird. Diese soll mindestens zweimal jährlich öffentlich tagen. So können auch interessierte Bürgerinnen und Bürger daran teilnehmen und die gewonnenen Erkenntnisse mitnehmen.
Bürgerinnen und Bürger, die Pflegepatenschaften für öffentliches Grün übernommen haben und übernehmen möchten, sollen als Dank ihres Engagements eine Wertschätzung in Form eines Gutscheins (zum Beispiel für das Atlantis) erhalten.
Um der Überhitzung in der Innenstadt und anderen versiegelten Bereichen im Stadtgebiet entgegenzuwirken, müssen brachliegende, versiegelte Flächen entsiegelt werden. Dort können zum Beispiel PikoParks entstehen. PikoParks sind ökologisch wertvoll und bieten neben einer Artenvielfalt auch die Möglichkeit, sich zu treffen. Sie sind somit auch ein Instrument gegen Vereinsamung. Zudem helfen sie dabei, dass Regen versickern kann (Schutz gegen Überflutung bei Starkregen).
Wo Straßenbäume durch parkende Autos gefährdet sind, sollen Hochborde oder Bügel diese vor Überfahren schützen.
…wo das Rathaus den Bürgerinnen und Bürgern gehört
Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung leisten täglich gute Arbeit. Durch gravierende Sparmaßnahmen wurden Stellen gestrichen. Heute kämpft die Stadtverwaltung vor allem gegen den Fachkräftemangel. Daher fordert die SPD Dorsten, dass mehr junge Menschen bei der Stadt in den unterschiedlichen Bereichen ausgebildet werden. Wer ausreichend gutes Personal hat, kann ohne Stress die Anliegen der Menschen in der Stadt bewältigen.
Es braucht zudem mehr digitale Möglichkeiten bzw. Dienstleistungen, um Anliegen online abzuwickeln. Für Menschen, die digital nicht teilhaben, braucht es einen erreichbaren Bürgerservice. Mehrere Schnellschalter im Rathaus sollen Abhilfe schaffen, auch im Bereich der Ausländerbehörde. Kleinere Anliegen sollen ohne Termin im Rathaus erledigt werden können. Wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht, muss zudem geprüft werden, die Öffnungszeiten des Rathauses für Schnellschalter auszuweiten. Die meisten Menschen sind berufstätig und/oder mit der Erziehung von Kindern oder Pflege von Angehörigen beschäftigt. Daher müssen die Öffnungszeiten sich an die Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren. Zum Beispiel gibt es Kommunen, die das Rathaus grundsätzlich bis 18 Uhr geöffnet haben. Für die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ist das eine Möglichkeit, die Arbeitszeit in Ansprache mit Kolleginnen und Kollegen flexibler zu gestalten. In so einem Prozess müssen unbedingt der Personalrat sowie Gewerkschaften miteingebunden werden.
Die Beschäftigten müssen die Möglichkeit haben, von jedem Ort mit einem Internetzugang arbeiten zu können. Die dazu nötigen Ressourcen müssen den Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt werden. Dadurch soll die Stadt Dorsten auch als Arbeitgeberin für Fachkräfte attraktiv sein.
Ein weiteres Konzept, dass die SPD Dorsten in Angriff nimmt, ist die „rollende Verwaltung“. Andere Einrichtungen, wie zum Beispiel die Sparkassen, nutzen das dahinterstehende Prinzip. Einmal wöchentlich können Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadtteilen an vorgegebenen Orte bestimmte Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Zum Beispiel könnten einmal wöchentlich Mitarbeitende der Stadtverwaltung im Gemeinschaftshaus Wulfen oder in einem Heimathaus oder Gemeindesaal Dienstleistungen anbieten, die keine digitalen Fachverfahren bedürfen.
…wo Menschen in Frieden leben dürfen!
Kaum ein Thema wie Migration hat unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren so beschäftigt. Wegen zahlreicher Konflikte auf der Welt müssen Menschen ihre Heimat verlassen. Es gehört jedoch auch zur Wahrheit, dass auch Menschen nach Deutschland kommen, die vor allem wegen der finanziellen Situation in ihrer Heimat auf ein besseres Leben in Deutschland hoffen. Daher ist es zwingend erforderlich, spätestens in den Landeseinrichtungen zu klären, wer nach geltendem Recht, in Deutschland bleiben darf. Städte und Gemeinde kriegen leider immer wieder auch Menschen zugewiesen, die nach einer Prüfung kein Bleiberecht haben. Die Folge ist, dass die Städte zusätzliche Ressourcen einbringen müssen, zum Beispiel Personal.
Die Menschen, die ein Recht auf Asyl (zum Beispiel nach UN-Konventionen) haben, müssen schnellstmöglich integriert werden. Dazu zählen ausreichend Sprach- und Integrationskurse. Vor allem der Einstieg in den Arbeitsmarkt muss unterstützt werden. Hier liegt großes Potential für Dorstener Unternehmen.
Da die SPD Dorsten sich klar zu Menschenrechten bekennt, lehnt sie große Sammelunterkünfte kategorisch ab! Auch wirtschaftliche Vorteile dürfen bei der Unterbringung von Menschen kein Grund sein, zentrale Großeinrichtungen dafür zu nutzen. Die SPD Dorsten lehnt entschieden den Bau weiterer Zentraler Unterbringungseinrichtungen ab – in Wulfen und überall in Dorsten! Stattdessen müssen alle demokratischen Parteien in Dorsten zusammen, auf die Landes- und Bundesregierung einwirken, den Zustrom zu regeln. Die neue Bundesregierung hat bereits Maßnahmen in die Wege geleitet, die zu einem deutlichen Rückgang der Zahlen geführt haben – auch ein Grund gegen große Unterbringungseinrichtungen, da diese nicht mehr notwendig sind. Die SPD Dorsten setzt bei der Unterbringung auf kleinere dezentrale Lösungen, wie es sie in zahlreichen Kommunen gibt. Dort haben sich Stadträte bewusst gegen Zentrale Unterbringungseinrichtungen ausgesprochen, um auch den sozialen Frieden in der Stadt zu wahren. Große Einrichtungen überfordern vorhandene Strukturen, zum Beispiel das Vereinswesen.