Mit innenpolitischer Stabilität den Herausforderungen begegnen

Ohne Christian Lindner und seine am Gängelband geführte FDP, wäre Olaf Scholz noch Bundeskanzler. Er alleine hat verhindert, dass nötige Reformen in großem Stil getätigt werden konnten. Sein Glaube, dass nur durch Sparen die Bundeswehr verteidigungsfähig ausgerüstet werden kann und alle Infrastrukturprojekte aus dem Sparstrumpf zu finanzieren wären, hatte sektiererische Züge. Er allein hat die Ampelregierung zerstört, seine FDP in den Abgrund geführt und der CDU/CSU den Weg zur Regierungsbildung bereitet. Und die ist nur, der Wähler hat es so entschieden, mit der SPD als Juniorpartner möglich. Da kommt schon Bitterkeit an der Basis der SPD auf. Besonders, weil plötzlich Geld scheinbar ohne Begrenzung für Reformen locker gemacht wird, das Olaf Scholz durch Lindners Blockadehaltung verweigert wurde. Nun werden CDU/CSU und SPD beweisen müssen, dass sie endgültig verstanden haben, ohne Streit miteinander zu regieren. Nur dann wird unsere Demokratie weiter Bestand haben. Der Blick über den Tellerrand ist Beweis genug. Wer hätte es für möglich gehalten, dass ein Rüpel wie Donald Trump nochmals gewählt wird und nun systematisch dabei ist, alle demokratischen und liberalen Strukturen zu zerstören? Wer will, dass Trump, Putin und Co. in Schach gehalten werden, muss innenpolitische Stabilität konsequent wollen und leben. Und ohne SPD geht das (wieder) nicht.