Ihre Verlautbarungen in der örtlichen Presse und Ihre Hinweise an Herrn Bürgermeister Stockhoff veranlassen die SPD-Fraktion mi Rat der Stadt Dorsten zu weiteren Anfragen und Hinweisen.
Laufzeit:
In früheren Jahren haben sich prognostizierte lange Laufzeitnotwendigkeiten nicht zwangsläufig bestätigt. Übergänge in Nutzungen mit sozialen Aspekten und von öffentlichem Interesse (bezahlbarer Wohnraum) mildern zudem Risiken wie z.B. Leerstände.
Sind 8 Jahre Laufzeit ohne Verlängerungsoption insofern nicht doch darstellbar?
Wer ist für die von der Bezirksregierung skizzierte Ausnahmegenehmigung konkret zuständig und wie kurzfristig kann dort die Entscheidung erfolgen?
Platzzahl:
Angesichts großer Nöte auf Seiten des Landes dürfte auch eine Einrichtung mit nur 250 Plätzen schon dem Land NRW gut gelegen sein. Einheiten in solch nur mittlerer Größenordnung sind auch angezeigt und vorhanden, um die Akzeptanz der Bevölkerung dauerhaft sicherzustellen. Warum soll eine solch kleinere Einheit hier plötzlich völlig ausgeschlossen sein?
Zusammensetzung der Belegung:
Nahe an unproblematischen Siedlungsgebieten bzw. nicht so nah an sozialen Brennpunkten mag die Maximalbelegung von 60% Alleinreisenden funktionieren. An dem fraglichen Standort ist es genau andersherum und somit nicht darstellbar. An anderen Standorten mag es dann zurÜberschreitung der Quote kommen, dort ist es aber eben händelbar. Und die in der Zeitung von Ihnen beschriebenen Automatismen sind keine mathematische Gewissheit. Als ob es in den nächsten 10 Jahren keinerlei Veränderungen geben wird und europäische Steuerungsmechanismen niemals greifen könnten. Somit bleibt die Frage:
Wer ist verantwortlich für die Quote?
Gibt es eine verbriefte verbindliche Vorschrift?
Gibt es keine Ausnahmevorschriften?
Sicherheitsdienst und Umfeldarbeit:
Wie weit reicht die Präsenz des gesamten ZUE-Personals (also auch Wachdienst) mi Unterkunftsumfeld? Die Wege zu den Nahversorgungszentren und ni der Gewerbenachbarschaft werden wenig von der Bevölkerung genutzt. Ob Flüchtling oder Alteingesessene, wer bildet Augen und Ohren für deren Schutzbelange?
Für eine Rückmeldung sind wir Ihnen verbunden und stehen für Dialoge und Rückfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
Dirk Groß
Fraktionsvorsitzender