Gemeinsame Erklärung zu den Umtrieben der sogenannten Querdenker in Dorsten

Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Dorsten (HFA) bewertet die Verunglimpfung des Bürgermeisters Tobias Stockhoff als „Hitlerjungen“,wie kürzlich bei einem Autokorso der Querdenker in Dorsten geschehen, als nicht hinnehmbare Entgleisung, ja als Tabubruch, der rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen muss.Vor diesem Hintergrund ist die Forderung des inzwischen durch das Polizeipräsidium Recklinghausen als nicht zuverlässig eingestuften Organisators der Demonstrationen, der Bürgermeister solle sich einer Diskussion stellen und sich für die auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Autokorsos gemünzte Formulierung „Schwurbler“ entschuldigen oder zurücktreten, haltlos und abwegig. Der HFAder Stadt Dorsten unterstützt ausdrücklich die nachvollziehbare Haltung des Bürgermeisters, für eine Stellvertreter-Diskussion über wissenschaftlich widerlegte Positionen nicht zur Verfügung zu stehen. Fraktionen von CDU, SPD und Grünenim Rat der Stadt Dorsten. Wer sich ernsthaft als Verfassungsschützer begreift, wie aus Kreisen der sogenannten Querdenker verlautbart, und Vergleiche mit der NS-Zeit bemüht, offenbart lediglich eklatante geschichtliche Wissenslücken.Wer von einer Unterdrückung des Rechtes auf Meinungsfreiheit schwadroniert, kann sich beispielsweise in Belarus und Russland, in China und Nordkorea ein wahrhaftiges Bild davon machen, was Unterdrückung von Meinungsfreiheit tatsächlich bedeutet.Der HFAdankt den engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Dorsten und den Organisatoren der Gegen-Demonstration (Bündnis „Wir in Dorsten gegen Rechts“), die -gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktionen –zahlreich, deutlich und sichtbar gegen die Querdenker-Bewegung Flagge gezeigt haben. Öffentliche Meinungskundgebungen, die sich kritisch mit den im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Maßnahmen und der Impfung auseinandersetzen, müssen möglich sein. Jeder möge sich aber vorher damit befassen, wer mit welchen Parolen und vor welchem Hintergrund die Proteste organisiert. Der Zungenschlag der in Dorsten auftretenden Autokorso-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer über vermeintliche Freiheitsberaubung und Diktatur, gepaart mit Anfeindungen und Herabwürdigung, spricht für sich.Gerade weil Dorsten offenbar als zentrales „Spielfeld“ der Querdenker-Bewegung in NRW gewählt wurde, gilt es auch weiterhin, dem mit Nachdruck vor Ort entgegenzutreten und auch alle rechtlichen Möglichkeiten einer wehrhaften Demokratie zu nutzen, um dieseMischung aus Rechtsradikalen, Wissenschafts-und Coronaleugnern unter der Flagge der Querdenker-Bewegung in die Schranken zu weisen. Den Menschen, welche z. B. aus nachvollziehbarer persönlicher Angst, aktuell noch eine Impfung ablehnen, begegnen wir mit Respekt und Dialogbereitschaft. Gleichzeitig rufen wir zur besonderen Solidarität mit den Menschen auf, welche sich aus medizinischen Gründen (noch) nicht impfen lassen dürfen.