Amprion will nun den Konverter definitiv in Altendorf-Ulfkotte ansiedeln. Mal abgesehen davon, dass Amprion erstmal das Antragsverfahren beim Kreis Recklinghausen einleiten und bestehen muss, hat der Bürgermeister wohl vergebens auf die schwarz-grüne Landesregierung und die grüne Ministerin Neubaur gesetzt. Falls die Ministerin gemäß ihrer Zusage versucht hat, zu vermitteln, hat das offenbar nicht gefruchtet.
Die SPD-Fraktion hatte sich im Haupt- und Finanzausschuss bei dem Bürgerantrag klar positioniert. Wir sehen die Priorität für den Konverter auf dem Areal von BP/Uniper. Dort besteht bereits eine Industriekulisse und daher sind die Belastungen, die mit einem Konverterbau und -betrieb einhergehen, dort unstreitig umsetzbar.
Die SPD-Fraktion setzt jetzt darauf, dass alle guten Gegenargumente des Bürgerantrages beim Prüfverfahren des Kreises angemessen Berücksichtigung finden:
- Straßen- und Wegenetz nicht geeignet für erwartbaren Verkehr und insbesondere nicht für Schwerlastverkehr (vor allem in der Bauphase)
- Lärm und Abwärme sind dauerhaft zu hoch und problematisch, vor allem bei der geringen Nähe zu den Anwohnern
- außerordentlich hoher und breiter Baukörper auf engem Raum zum Siedlungsbereich
Die CDU hatte ins Feld geführt, dass der Bund als Eigner von Uniper gefordert sei. Wer hätte in Richtung Bund nicht einen direkteren Weg und womöglich Hebel, wenn nicht Frau Neubaur als Sprachrohr einer Landesregierung? Unsere örtlichen Abgeordneten, egal von welcher Partei kommend, müssten erstmal Umwege gehen und mehrfache Anläufe machen.
Dirk Groß
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Dorsten