Nach dem Bericht der Dorstener Zeitung vom 03.01.2023 „Inflation trifft auch Schul-Essen“ bekräftigt die SPD-Fraktion ihren Vorstoß aus den Haushaltsberatungen, besonders betroffene Eltern zügig zu entlasten.
Viele staatliche Entlastungen bei den Energiekosten, die Wohngeldreform und die erhöhten Einkommensfreibeträge beim Bürgergeld werden helfen. All dies kann frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2023 wirksam greifen. Daher setzen wir auf eine vorzeitige, zeitlich begrenzte Entlastung beim Schul- und KiTa-Essen durch die Stadt Dorsten bzw. durch uns Dorstener als Stadtgesellschaft. Auf die allgemeinen Ankündigungen der Landesregierung wollen wir lieber nicht vertrauen, da deren Koalitionsvertrag bald seinen 1. Geburtstag feiert und keine Lösung in Sicht ist.
Konkret soll eine Entlastung für die Einkommensgruppen bis 50 TSD. Euro Jahresbrutto-Einkommen angestrebt werden. Im Idealfall: Für drei Monate von April bis Juni 2023 werden die Beiträge ausgesetzt. Viele aus den einbezogenen Einkommensgruppen zahlen bereits keine Kostenbeiträge mehr. Ebenfalls zahlen viele aber noch andere Kostenbeiträge z. B. jene, welche über den Anspruchsgrenzen des Bürgergeldes liegen. Deren verfügbares Einkommen kann aber durch Inflation und Energiekrise ruckzuck so geschmälert werden, dass Rücklagen für teure Ersatzbeschaffungen (z. B. Waschmaschine) dahin sind.
Die Einnahmeausfälle können z. B. aus Spendenfonds kompensiert werden oder Stiftungsgeldern bzw. einem Ausfallbeitrag der Stadt Dorsten. Hierzu muss schnell ein Dialog zwischen Stadt und allen betroffenen Akteuren eingeleitet werden, um zu sehen, wieweit solche Hilfen reichen können. Die SPD-Fraktion wird entsprechende Schritte weiter anstoßen und tatkräftig begleiten.