Erheblich gestiegene Kosten müssen gezwungenermaßen aufgefangen werden, solange NRW nicht wie andere Bundesländer die vollständige Beitragsfreiheit verwirklicht. Die SPD im Rat und in den Ausschüssen lehnt die Beitragserhöhungsvorlage der Verwaltung allerdings nicht auf diesem Hintergrund ab, sondern wegen der verpassten Chance einer Entlastung der unteren Einkommensgruppen.
Die SPD hatte sich im Herbst 2023 auf ein Zurückstellen der von ihr beantragten Entlastung wegen der angekündigten KIBIZ-Novelle eingelassen, aber nur in der Erwartung, dass die Landesregierung wie in Aussicht gestellt die Novelle schnell ins Rennen bringt. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten nicht einmal einen Entwurf getätigt, gedanklich ist man mittlerweile wohl frühestens im Jahr 2025.
Da landesweit andere Kommunen schon gehandelt und untere Einkommensgruppen entlastet haben, wollten wir als SPD in Dorsten eine Vertagung zu den aktuellen Vorlagen der Verwaltung erwirken, um jetzt schon eine konkrete Entlastung auch in Dorsten beraten zu können. Fraktionsübergreifend wäre Zeit für eine Beratung zum Entlastungseinstieg gewesen. Eine Orientierung für einen solchen Einstieg lag mit der Mustertabelle der SPD aus dem Herbst 2023 vor.
Schon im JHA signalisierte die CDU ganz klar, auf die Novelle zu warten und wegen Beitragssicherheit auch nicht in eine kurze zeitliche Verlängerung gehen zu wollen. Insofern läuft der Anwurf des Bürgermeisters ins Leere, die SPD hätte doch noch einen Änderungsentwurf einbringen können. Für den Mülleimer und auf welcher Basis denn? Auf der Basis der Verwaltungsvorlage, die sogar noch in der Sitzung Zahlendreher enthielt?
Die von der Stadt nachgelieferte Tabelle macht es auch nicht besser, denn die Schieflage zwischen den Einkommensgruppen bleibt:
Wer 103.000,- € Bruttojahreseinkommen hat, wird um bis zu 34,- € monatlich entlastet. Wer 28.000,- € verdient, wird um bis zu 18,- € monatlich mehr belastet, bei 39.000,- € zahlt man bis zu 28,- € mehr im Monat.
Die SPD lehnt somit ab, da eine Alternative für eine ausgewogenere Beitragsbemessung und Entlastung unterer Einkommensgruppen noch rechtzeitig hätte entwickelt werden können. Der politische Wille muss nur da sein.