SPD Fraktion antwortet auf offenen Brief
Sehr geehrte Frau Zachraj,
die (drohende) Energiepreisexplosion wird von vielen privaten Haushalten ohne staatliche Unterstützung bzw. Hilfen nicht zu bewältigen sein. Die Einwirkungsmöglichkeiten der Stadt sind in dieser Frage allerdings sehr begrenzt, selbst da, wo es um die von Merlion/Velero versprochene Optimierung im Wohnbestand geht. Die von Ihnen geforderte Erhöhung des Wohnungsangebotes für Alleinstehende und die Ermöglichung eines Wohnungstausches sind mehr als berechtigt.
Stattdessen wird im Bereich Talaue von Merlion eine Parkplatzgebühr erhoben, was zudem eine Verdrängung des Problems in den öffentlichen Raum zur Folge hat. Diese Maßnahme zeugt von fehlendem Augenmaß und steht der verabredeten besseren Zusammenarbeit diametral entgegen.
Ich habe Herrn Beigeordneten Lohse gebeten, die auf der Grundlage der Siedlungsvereinbarung in Aussicht gestellten Verbesserungen erneut anzumahnen und mit Velero die Frage zu erörtern, wie man weitere Belastungen der Mieter vermeiden und zu spürbaren Entlastungen und Verbesserungen der Wohnsituation kommen kann. Ein gutes Signal wäre z. B. die Rücknahme der Parkplatzgebühr.
Was die Belastungen durch die Preisexplosion bei den Energiekosten betrifft, ist hier der Bund gefordert. Die Bundesregierung hat diesbezüglich bereits ein drittes Entlastungspaket angekündigt. Ich habe unseren Bundestagsabgeordneten Michael Gerdes gebeten, sich für deutliche Entlastungsmaßnahmen einzusetzen, zumal die zusätzlichen Kosten für den Bundeshaushalt später u. a. durch die mit den vorgesehenen Beteiligungsrechten an Energieunternehmen verbundenen Einnahmemöglichkeiten refinanziert werden könnten.
Friedhelm Fragemann